1. Allgemeines

1.1 Die Leistungen des IT Service Center Berlin werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.

1.2 Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

1.3 Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben schriftliche Individualvereinbarungen.

2. Lieferzeiten, Teillieferungen

2.1 Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom IT Service Center Berlin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich das IT Service Center Berlin bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

2.2 Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2.1 von mehr als einem Monat sind das IT Service Center Berlin und der Auftraggeber berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2.1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Auftraggeber. Für den Rücktritt durch den Auftraggeber ist erforderlich, dass er dem IT Service Center Berlin schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

2.3 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist  das IT Service Center Berlin berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

3. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

3.1 Mit Übergabe der Ware an das Frachtunternehmen/Spedition geht die Transportgefahr auf den Besteller über. Sofern der Besteller es wünscht, wird das IT Service Center Berlin das Transportrisiko auf Kosten des Bestellers durch eine Transportversicherung abgsichern. In diesem Fall sind Transportschäden/-verluste jedoch nur versichert und werden nur ersetzt, wenn sie vom IT Service Center Berlin unverzüglich nach Ablieferung der Ware (binnen 3 Tagen), bei verdeckten Schäden unverzüglich nach Erkennbarkeit des Transportschadens/-verlusts, schriftlich angezeigt werden. Ferner muss sich der Besteller äußerlich sichtbare Transportschäden und erkennbare Transportverluste (z.B. geöffnete Verpackung) in jedem Fall vom Frachtführer auf den Frachtpapieren bestätigen lassen. Andernfalls entfällt jede Versicherungsleistung.

3.2 Die Aufstellung der Hardware durch das IT Service Center Berlin bis zu 20 KM vom Firmensitz ist im Leistungsumfang des Vertrages inbegriffen.

4. Vertragsabschluss

4.1 Sämtliche Angebote des IT Service Centers  Berlin sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch das IT Service Center Berlin.

4.2 Das IT Service Center Berlin wird nur dann Vertragspartner eines Vertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.

4.3 Die Preisangaben verstehen sich ab Berlin, inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten.

4.4 Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Besteller.

5. Zahlung

5.1 Alle Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend für den Wert der Teillieferung.

5.2 Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, gilt für den Eintritt des Verzugs die gesetzliche Regelung. Im Verzugsfall ist das IT Service Center Berlin bis zum Zahlungseingang berechtigt, weitere Lieferungen zurückzubehalten. Zahlungen des Bestellers ohne konkrete Tilgungsbestimmung darf das IT Service Center Berlin auf die älteste fällige Rechnung verrechnen.

5.3 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber und für das IT Service Center Berlin kosten- und spesenfrei angenommen.

5.4 Falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, ist das IT Service Center Berlin auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.

5.5 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit jeglichen Gegenforderungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, das IT Service Center Berlin hat die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt worden.

6. Widerrufsrecht

6.1 Dem Verbraucher steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Auftraggeber eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die Adresse des IT Service Center Berlin. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. In einem solchen Fall besteht kein anrecht auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen.

6.2 Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er dem IT Service Center Berlin insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurück zu führen ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Das IT Service Center Berlin behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

8. Schlußbestimmungen

8.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

8.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

8.3 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.